Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Nutzungsbedingungen für FairGarage durch Nutzer (AGB-NB; Stand 05.06.2015)
- Nutzungsbedingungen für FairGarage durch Werkstätten (AGB-WB; Stand 03.06.2015)
- Plattformnutzungsbedingungen für FairGarage (“Online-Plattform“; Stand 16.02.2024)
Nutzungsbedingungen für FairGarage durch Nutzer (AGB-NB)
Stand 05.06.2015
1. Allgemeines, Anwendungsbereich
a) Fairgarage.com ist eine von der Deutsche Automobil Treuhand GmbH, Hellmuth-Hirth-Straße 1, 73760 Ostfildern unter der Adresse www.fairgarage.com betriebene Plattform im Internet (nachfolgend „FairGarage“ genannt).
FairGarage bietet Kfz-Werkstätten unter der Adresse www.fairgarage.com Sie eine übersichtliche und einfach zu bedienende Plattform, um Werkstattdienstleistungen anzubieten. Bei den angebotenen Dienstleistungen handelt es sich nicht um Angebote von FairGarage, sondern um solche der jeweiligen Kfz-Werkstatt (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „Werkstätten“ genannt). Nutzer können sich unter der Adresse www.fairgarage.com über eine Suchfunktion Preise der Anbieter zu Werkstattleistungen wie z. B. Verschleiß-, Instandsetzungs-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten von den Werkstätten anzeigen lassen und Terminreservierungen vornehmen (nachfolgend auch „FairGarage-Portal“ genannt).
b) Diese Nuzungsbedingungen („AGB-NB“) gelten für die Benutzung des „FairGarage-Portal“ durch Nutzer. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nicht, es sei denn, FairGarage hat deren Geltung schriftlich zugestimmt. Auch andere Nutzungsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Automobil Treuhand GmbH, welche andere Produkte und Leistungen der Deutschen Automobil Treuhand GmbH als die hier genannte und unter der Adresse www.fairgarage.com erreichbare „FairGarage-Portal“ betreffen, gelten nicht.
c) Für Werkstätten, welche die FairGarage- Plattform auf der Seite www.fairgarage.com und weitere dort für Werkstätten dargestelltes Produktangebot „WebKit“ nutzen, gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen.
d) Der Vertragstext wird von FairGarage nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.
e) Die Geschäftsbeziehungen zwischen FairGarage und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
f) Gerichtsstand ist Stuttgart, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Inhalte der Internetseite, Vertragsschluss, Einschränkung des Angebots
a) Ein Vertrag über die von Werkstätten angebotenen Leistungen kommt stets zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Werkstatt zustande; FairGarage stellt insoweit nur die technische Plattform für die Kommunikation, insbesondere betreffend Preiskalkulationen und Terminbuchungen, zwischen Werkstätten und Nutzern zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der Verträge zwischen diesen. Der Nutzer kann über FairGarage eine Terminreservierung mit der Werkstatt vereinbaren. Die endgültige Festlegung des Auftragsumfangs und der Vertragsabschluss zwischen der Werkstatt und dem Nutzer erfolgen erst bei der Dialogannahme in der Werkstatt. Für die Verträge zwischen der Werkstatt und dem Nutzer gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Werkstatt bzw. die Vereinbarungen mit dieser Werkstatt.
b) FairGarage kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
3. Registrierung
a) Der Besuch von www.fairgarage.com und das Suchen von Angeboten sind ohne Registrierung möglich. Vor der Terminreservierung bei einem Anbieter kann sich der Nutzer jedoch auf der Internetseite registrieren. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
b) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen FairGarage und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. FairGarage bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E Mail. Mit der E Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
c) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährige können sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.
d) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
e) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.
f) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter und FairGarage umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter und FairGarage von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
Die Registrierung als Nutzer ist unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.
4. Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen
a) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden von FairGarage grundsätzlich nicht geprüft. Sollte FairGarage allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit einem Beitrag gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen gesperrt.
b) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und FairGarage macht sich diese auch nicht zu Eigen.
c) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellungsittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
- unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
- die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
- in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
- Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
- Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
- dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.
d) Sollte FairGarage von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.
5. Sperrung
a) FairGarage kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn FairGarage ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
- Verwarnung von Nutzern,
- vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
b) FairGarage kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
c) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
6. Systemintegrität und Störung der Internetseite
a) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.
b) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
c) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
7. Verantwortung für Inhalte, Haftung
a) FairGarage übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Angebote der Anbieter.
b) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet FairGarage für von ihr verursachte Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. FairGarage haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet FairGarage nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
c) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
d) Ist die Haftung von FairGarage ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung deren Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Datenschutz
a) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten elektronisch gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung der zwischen dem Nutzer und FairGarage zustande gekommenen Vereinbarung erforderlich sind, also insbesondere Name, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Daten.
b) Die gespeicherten persönlichen Daten werden von FairGarage vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. FairGarage ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
c) Auf schriftliche Aufforderung teilt FairGarage dem Nutzer mit, ob und welche persönlichen Daten gespeichert sind.
9. Kündigung / Einstellung der Dienste und Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Fairgarage behält sich das Recht vor, Dienste und Angebote jederzeit einzustellen oder zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Fairgarage behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Fairgarage wird den Nutzer hierüber rechtzeitig informieren.
Bei kostenpflichtigen oder registrierungspflichtigen Diensten kann der Nutzer bis zu sechs Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss in Schriftform per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
Sowohl Fairgarage als auch der Nutzer sind berechtigt, bei registrierungspflichtigen kostenlosen Diensten das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Automobil Treuhand GmbH, Hellmuth-Hirth-Straße 1, 73760 Ostfildern, Telefon: 0711-4503 – 0 , Fax: , E-Mail: zentrale@dat.de.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Website [www.fairgarage.com] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Deutsche Automobil Treuhand GmbH, Hellmuth-Hirth-Straße 1, 73760 Ostfildern, Telefon:+49 (0) 7114503 0, Fax: +49 711 4586 340, E-Mail: zentrale@dat.de
Nutzungsbedingungen für FairGarage durch Werkstätten (AGB-WB)
Stand: 03.06.2015
1. Geltungsbereich
a) Fairgarage.com ist eine von der Deutschen Automobil Treuhand GmbH, Hellmuth-Hirth-Straße 1, 73760 Ostfildern unter der Adresse www.fairgarage.com betriebene Plattform im Internet (nachfolgend auch „FairGarage“ genannt).
FairGarage bietet Kfz-Werkstätten unter der Adresse www.fairgarage.com eine übersichtliche und einfach zu bedienende Plattform, um Werkstattdienstleistungen anzubieten. Bei den angebotenen Dienstleistungen handelt es sich nicht um Angebote von FairGarage, sondern um solche der jeweiligen Kfz-Werkstatt (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „Werkstätten“ genannt). Nutzer können sich unter der Adresse www.fairgarage.com über eine Suchfunktion Preise der Anbieter zu Werkstattleistungen wie z. B. Verschleiß-, Instandsetzungs-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten von den Werkstätten anzeigen lassen und Terminreservierungen vornehmen (nachfolgend auch „FairGarage-Portal“ genannt).
Zudem bietet FairGarage unter der Produktbezeichnung WebKit eine Java-Script-Applikation an, welche die Werkstätten in ihre eigenen Webseiten einbinden können (nachfolgend auch „FairGarage-WebKit“ genannt). Das FairGarage-Webkit basiert auf denselben Fahrzeug- und Teiledaten, wie sie auch das FairGarage Portal verwendet. Mit Hilfe des Webkit können Werkstätten im Ergebnis die gleiche Technik für ihre eigenen Websiten nutzen, wie sie auch unter dem Produkt FairGarage-Portal angeboten wird.
b) Diese Nutzungsbedingungen („AGB-WB“) gelten für die Nutzung des FairGarage-Portals und des FairGarage-Webkits durch Werkstätten. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Werkstatt gelten nicht, es sei denn, FairGarage hat deren Geltung schriftlich zugestimmt. Auch andere Nutzungsbedinungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Automobil Treuhand GmbH, welche andere Produkte und Leistungen der Deutschen Automobil Treuhand GmbH als die hier genannten und unter der Adresse www.fairgarage.com dargestellten Produkte „FairGarage-Portal“ und „FairGarage-Webkit betreffen, gelten nicht.
c) Für Nutzer der Internet-Plattform www.fairgarage.com gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen. Als Nutzer gilt dabei jeder, der die Internetseite als Interessent www.fairgarage.com für die von Werkstätten angebotenen Dienstleistungen nutzt.
2. Leistungsumfang des FairGarage-Portals
a) Das FairGarage-Portal bietet Werkstätten die Möglichkeit, ihre Verschleiß-, Instandsetzungs-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten nebst Preisauskunft (nachfolgend "Dienstleistungen" genannt) gegen Entgelt über die Internetplattform www.fairgarage.com zu bewerben. Die Benutzung von FairGarage durch die Werkstatt ist auf den in diesen Nutzungsbedingungen definierten Umfang beschränkt.
b) Das FairGarage-Portal bietet Werkstätten die Möglichkeit, eine oder mehrere Betriebsstätten anzumelden und für diese Dienstleistungen für potentielle Werkstattkunden über die Internetplattform FairGarage.com anzubieten sowie die eingestellten Angebote zu verwalten und zu kalkulieren.
3. Leistungsumfang FairGarage-Portal und FairGarage-WebKit
a) FairGarage übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit von Lieferungen und Leistungen.
b) FairGarage erhält die ihren Leistungen zugrundeliegenden Daten von Dritten, insbesondere von Fahrzeugherstellern und Importeuren. FairGarage übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit von Daten, Datenbanken und Software. Insbesondere schuldet FairGarage keine vollständige Erfassung sämtlicher Fahrzeugtypen. Die Bereitstellung von FairGarage-Daten kann von der Zustimmung einzelner Kfz-Hersteller oder Importeure abhängen. Dies kann zur Folge haben, dass z.B. einzelne Leistungen der FairGarage oder Teile hiervon nicht freigeschaltet sind bzw. wieder abgestellt werden müssen.
c) Sofern bei einer Verbundarbeit - eine Dienstleistung, die ganz oder teilweise Bestandteil einer anderen Dienstleistung ist - die zugeordneten Arbeitstypen und Ersatzteile verschiedenen Kampagnen oder Dienstleistungsangeboten zugeordnet sind, wird die Preisauskunft mit den jeweils höchsten hinterlegten Stundensätzen und Teileaufschlägen (nachfolgend "Preis-Parameter" genannt) kalkuliert.
d) FairGarage behält sich das Recht vor, die von FairGarage angebotenen Dienste zu erweitern oder einzuschränken, wenn dies aufgrund der Marktgegebenheiten, des technischen Fortschritts oder der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon - insbesondere einzelner Funktionalitäten - besteht nicht.
e) Die Übermittlung und die Übernahme von Daten in bzw. aus FairGarage über nicht von FairGarage autorisierte Systeme von Dritten, z. B. Dealer Management Systeme sind unzulässig.
f) FairGarage ist an einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Nutzer und einer registrierten Werkstatt nicht als Vertreter einer Partei und / oder als Partei beteiligt. Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen zwischen einer Werkstatt und einem Nutzer werden zwischen diesen direkt, und ohne FairGarage in das betreffende Vertragsverhältnis einzubeziehen, geschlossen und erfüllt.
g) FairGarage handelt lediglich als Erklärungsbote des Nutzers und nicht in eigenem Namen. Verträge über Leistungen, die von der Werkstatt zu erbringen sind, sind von der Werkstatt mit den Nutzern unmittelbar, separat bei der Fahrzeugannahme durch die Werkstatt abzuschließen. Etwaige Ansprüche aus der Terminreservierung und einem zwischen Werkstatt und einem Nutzer geschlossenen Vertrag über die gewünschte Dienstleistung hat die Werkstatt unmittelbar gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Die Werkstatt stellt FairGarage insoweit von allen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Pflichtverletzungen frei, einschließlich der notwendigen und der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung.
4. Registrierung und Vertragsschluss
a) Die Nutzung des Werkstattbereichs von FairGarage einschließlich des FairGarage-WebKits setzt die Registrierung der Werkstatt voraus. Dies ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
b) Durch die Übermittlung der Werkstattangaben bei der Registrierung erfolgt ein verbindliches Angebot der Werkstatt zum Abschluss eines Vertrages mit FairGarage unter Einbeziehung dieser AGB-WB. FairGarage nimmt dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Brief, Telefax oder E-Mail an. Die vorbehaltslose Freischaltung von Zugängen und /oder Leistungen durch FairGarage steht dem Versand einer Auftragsbestätigung gleich.
c) Die Freischaltung der Werkstatt durch FairGarage kann erst nach der Hinterlegung der vollständigen, über die Plattform anzubietenden Leistungen und Preise für mindestens eine Betriebsstätte erfolgen.
d) Die Werkstatt verpflichtet sich, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der erforderlichen Pflichtangaben (Impressum) und des Datenschutzes einzuhalten und ihre Impressumsangaben gegenüber FairGarage stets aktuell zur Verfügung zu stellen, damit diese über FairGarage.com den Nutzern vollständig, ausdruckbar und speicherbar zur Verfügung gestellt werden können. In beschreibenden Texten ist es der Werkstatt nicht erlaubt, Verweise (Links) auf externe Websites einzufügen.
e) Die Angabe und Verwendung von Sonderrufnummern bzw. Service-Diensten, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, ist nicht zulässig.
f) Je Betrieb / Betriebstätte ist nur eine Registrierung gestattet. Gehören zu einem Unternehmen mehrere Betriebe / Betriebsstätten (Unternehmensgruppe), können die Betriebe / Betriebsstätten wahlweise als Betriebsstätten des Hauptbetriebes angelegt oder mit einem jeweils eigenen Zugang registriert werden. Für jede angelegte Betriebsstätte bzw. jeden eigenständigen Zugang einer Betriebsstätte kommt ein eigenständiges entgeltliches Vertragsverhältnis mit dem Hauptbetrieb zustande.
Eine Registrierung ist nicht übertragbar und darf nicht von anderen Werkstätten verwendet werden.
g) Die Teilnahme an FairGarage kann an die Erfüllung bestimmter gesetzlicher, handwerksrechtlicher oder sonstiger Voraussetzungen gebunden sein, die die Leistungsfähigkeit eines Betriebes dokumentieren können. FairGarage behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen nach eigenem Ermessen festzulegen. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist FairGarage berechtigt, die Vorlage entsprechender Nachweise, z. B. Handelsregisterauszug, Auszug Handwerksrolle und sonstige Auskünfte zu verlangen, wenn dies für die Registrierung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
h) Die Zugangsdaten zu FairGarage sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Werkstatt ist verpflichtet, diese unverzüglich zu ändern, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben. Die Werkstatt haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter der Verwendung ihrer Zugangsdaten vorgenommen wird.
5. Terminreservierungen und Angebot an den Nutzer
a) Nutzer können über das FairGarage-Portal Termine bei einem Betrieb reservieren. Terminreservierungen durch Nutzer erfolgen online ohne weitere Rückfrage bei der anbietenden Werkstatt ausschließlich auf der Grundlage der von der Werkstatt in dem FairGarage-Portal hinterlegten freien Kapazitäten der entsprechenden Werkstatt.
b) Leistungen können von Nutzern nur dann auf dem FairGarage-Portal kalkuliert werden, wenn die für den jeweiligen Tag von der Werkstatt hinterlegten freien Kapazitäten ausreichen, um die Dienstleistung in der Regel innerhalb eines Tages zu erbringen.
c) Die Werkstatt verpflichtet sich, die über das FairGarage-Portal getätigten Terminreservierungen zu akzeptieren, d.h. das Kundenfahrzeug zum vereinbarten Termin anzunehmen und die Dienstleistung in der Regel noch am vereinbarten Tag zu erbringen. Änderungen sind dem Nutzer rechtzeitig mitzuteilen.
d) Terminreservierungen über das FairGarage-Portal werden für den jeweiligen Tag eingestellt. Eine Terminreservierung muss von dem Betrieb an diesem Tag bis zwei Stunden nach Werkstattöffnung aufrechterhalten werden, d. h. ein Kundenfahrzeug muss in diesem Zeitraum zur Auftragsdurchführung angenommen werden. Erscheint der Nutzer in diesem Zeitraum nicht, ist der Betrieb nicht mehr an die Reservierung gebunden.
e) Alle über FairGarage-Portal getätigte Terminreservierungen, Änderungen oder Stornierungen werden der Werkstatt und dem Nutzer automatisch per E-Mail mitgeteilt. Die Werkstatt garantiert die Erreichbarkeit der dafür angegebenen E-Mail-Adresse. Es besteht die Verpflichtung der Werkstatt zur Erreichbarkeit und unverzüglichen E-Mail-Bearbeitung.
f) Der Nachweis der Versendung der E-Mail gilt als Nachweis des Zugangs der Terminreservierung bei der Werkstatt, es sei denn, die Werkstatt weist den fehlenden Zugang nach. Die Werkstatt verpflichtet sich, bei unverändertem Dienstleistungsumfang ausschließlich den auf FairGarage-Portal angezeigten Endpreis zu berechnen. Anpassungen des Dienstleistungsumfangs, d.h. Ergänzungen und/oder Änderungen, sind dem Nutzer rechtzeitig mitzuteilen. Sollte die Werkstatt vorab erkennen, dass die vom Nutzer kalkulierte Leistung undurchführbar ist bzw. einen geringeren oder größeren Umfang hat, hat die Werkstatt den Nutzer unverzüglich hierauf hinweisen. Neu- bzw. Nachkalkulationen müssen auf Basis der Preis-Parameter erfolgen, die zum Zeitpunkt der Terminreservierung gegolten haben.
6. Verhaltenspflichten der Werkstätten
6. Verhaltenspflichten der Werkstätten
a) Die Werkstatt ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihr eingestellten Angaben allein verantwortlich. Es obliegt der Werkstatt, die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit aller Daten, Informationen und/oder sonstiger Inhalte, die zur Verfügung gestellt werden, im Vorfeld bzw. danach laufend selbst zu prüfen und zu beurteilen. FairGarage ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf unwahre oder rechtswidrige Angaben hinweisen.
b) Änderungen der Werkstattangaben im Werkstattbereich werden sofort wirksam. Ist eine Änderung insbesondere der Sperrzeiten aus technischen Gründen nicht möglich, bleibt die Werkstatt in jedem Falle verpflichtet, FairGarage ihre Sperrzeiten mitzuteilen. Nur in diesem Fall dürfen die Sperrzeiten per Fax oder Telefon übermittelt werden.
c) Die Werkstatt ist insbesondere dafür verantwortlich, dass sie über alle Rechte hinsichtlich der von ihr veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben der Werkstatt selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen.
d) Die Werkstatt verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte einzustellen, zu veröffentlichen oder zu übermitteln etc., die:
- sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
- unsächlich oder vorsätzlich unwahr sind,
- die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
- gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
- Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
- Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
- dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.
e) Der Werkstatt sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit FairGarage untersagt, die gegen diese AGB-WB und/oder geltendes Recht verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind der Werkstatt folgende Handlungen untersagt:
- die automatisierte Abfrage der Datenbanken von FairGarage unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch die Verwendung von Suchsoftware (Crawler),
- Handlungen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb von FairGarage zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von FairGarage übermäßig zu belasten,
- das Kopieren der Inhalte von FairGarage, insbesondere der Suchergebnisse (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien,
- das Verfälschen oder Manipulieren der Ergebnisse der Angebotssuche von FairGarage durch falsche oder irreführende Angaben, durch technische Maßnahmen oder sonstiger Missbrauch von Funktionalitäten,
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien.
f) Werkstätten dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Serienaufrufe zu generieren.
g) Werkstätten dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
h) Werkstätten dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
i) Sollte FairGarage von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihr vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen. Das Recht von FairGarage, Schadensersatzansprüche gegenüber der Werkstatt geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
7. Sperrung
a) FairGarage kann insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Werkstatt gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn FairGarage ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Werkstätten oder Nutzer
- Verwarnung von Werkstätten,
- Löschung von Angaben, Bildern etc.
- vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
b) FairGarage kann eine Werkstatt endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
c) Sobald eine Werkstatt vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf sie die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
8. Preise und Gebühren
a) Das Angebot von FairGarage gegenüber den Werkstätten ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die Preise für die von der Werkstatt an FairGarage zu zahlenden Preise und Gebühren richten sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Alle Preise sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Enthält der gewählte Tarif eine monatliche, nutzungsunabhängige Grundgebühr, wird diese für die Vertragslaufzeit jährlich im Voraus berechnet, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Bei unterjährigem Vertragsbeginn erfolgt eine anteilige Berechnung des Jahresentgelts.
c) Transaktionsgebühren sind erfolgsabhängige Gebühren. Ist in dem gewählten Tarif eine Transaktionsgebühr vereinbart, erhält FairGarage für jede Terminreservierung mit durchgeführter Dienstleistung das entsprechende Entgelt.
d) Wenn durch die Werkstatt nach Rücksprache mit dem Nutzer eine Änderung des Dienstleistungsumfangs im FairGarage-Werkstattbereich vorgenommen wurde, so stellt der angepasste Dienstleistungsumfang die Grundlage für die Bemessung der Transaktionsgebühr dar.
e) Die Transaktionsgebühr wird fällig bei realisierten Terminreservierungen bzw. Erbringung der entsprechenden Werkstattleistung. Wird die Werkstattleistung – gleich aus welchem Grund – nicht erbracht, muss die Terminreservierung spätestens sieben Tage nach dem vereinbarten Termin durch die Werkstatt in FairGarage storniert werden, um die Berechnung der Gebühren zu vermeiden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Dienstleistung unwiderruflich als erbracht. Rückbuchungen / Gutschriften, die ohne ein Verschulden von FairGarage veranlasst werden, werden der Werkstatt gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.
f) Der Anspruch auf die Transaktionsgebühr entsteht unabhängig davon, ob und wann der Nutzer die durch den Betrieb erbrachte Leistung bezahlt.
g) Die Werkstatt ist verpflichtet, der FairGarage alle zur Berechnung der Transaktionsgebühren erforderlichen Informationen und Auskünfte vollständig und richtig zu erteilen.
9. Zahlungsbedingungen
a) Rechnungen von FairGarage sind sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen die Zahlungen der Werkstatt mittels SEPA-Basislastschrift. Die Werkstatt ermächtigt FairGarage die im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses anfallenden Zahlungen von seinem Konto mittels SEPA-Basislastschriftmandat einzuziehen. Die Werkstatt hat für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit zu sorgen. Zugleich hat die Werkstatt ihr Kreditinstitut anzuweisen, die von FairGarage auf ihr Konto gezogenen Lastschriften einzulösen Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf sieben Tage verkürzt. FairGarage berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
b) Die Rechnung wird kalendermonatlich und zwar sieben Tage nach Abschluss eines Leistungsmonats als elektronische Rechnung erstellt und per E-Mail zugesandt.
c) Hat ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten angemeldet, erfolgt eine Gesamtabrechnung für sämtliche in dem betreffenden Kalendermonat angemeldeten und aktivierten Betriebsstätten.
10. Freistellung und Schadensersatzansprüche (Haftung der Werkstatt)
a) Die Werkstatt stellt FairGarage von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Angaben, Verwendung von Daten und Bildern etc. durch die Werkstatt oder wegen einer Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten oder sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten und/oder schädigender Handlungen der Werkstatt (z.B. irreführende, falsche, rechtswidrige Angaben zu Klassifizierung, Ausstattung etc.) gegen FairGarage geltend machen. Wenn und soweit die Rechtsverletzung von der Werkstatt zu vertreten ist, leistet die Werkstatt ferner Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
b) FairGarage bleibt es unbenommen, alle über die Ziffer 10.a hinausgehenden bzw. von Ziffer 10.a nicht erfassten Schäden gegenüber der Werkstatt wegen Verletzung dieser Nutzungsbedinungen oder Gesetz durch die Werkstatt geltend zu machen.
11. Urheberrechte
a) Die auf oder über FairGarage zugänglich gemachten Informationen, Daten und Datensammlungen ("Inhalte") sind ggf. urheber-, kennzeichen- oder wettbewerbsrechtlich geschützt. Diese dürfen nur entsprechend diesen Nutzungsbedingungen–WB und im Rahmen der auf FairGarage vorgegebenen Funktionalitäten genutzt werden.
b) Die Werkstatt ist nicht berechtigt, die im Rahmen von FairGarage verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und/oder an Dritte unterzulizensieren. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich verfolgt.
c) Die Werkstatt darf in ihrem Prospekten und sonstigen Publikationen sowie auf ihrer Homepage darauf hinweisen, dass sie FairGarage angeschlossen ist. Zu diesem Zweck dürfen die dazu vorgesehenen Logos unter www.fairgarage.com > Pressebereich > Downloads kostenfrei verwendet werden.
d) FairGarage ist im Verhältnis zur Werkstatt hinsichtlich der Produkte FairGarage-Plattform und FairGarage Webkit Inhaberin aller Schutz-, Lizenz-, Nutzungs- und Markenrechte an den vetragsgegenständlichen Daten und Systeme, der darin enthaltenen Software, den Daten und Systemen, der darin enthaltenen Software, den Datenbanken, Grafiken und Formularen.
e) Die Werkstatt erhält für die Dauer des Vertrages das zeitlich begrenzte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht, die Produkte FairGarage-Plattform und FairGarage Webkit und hierauf basierende Arbeitsergebnisse innerhalb Deutschlands bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Nutzung bzw. Weitergabe von Daten und Arbeitsergebnissen in andere Länder ist unzulässig, auch wenn die Werkstatt dort eine eigene Zweigniederlassung hat.
12. Informationspflicht
Die Werkstattleitung ist verpflichtet, alle für die Kundenannahme zuständigen Mitarbeiter über die bestehende Zusammenarbeit mit FairGarage sowie über die gültigen Werkstattangaben zu informieren. Die Werkstattangaben sollen regelmäßig überprüft werden, damit unzutreffende Angaben unverzüglich korrigiert werden können.
13. Mängel
Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung ist die Werkstatt berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht FairGarage zu. Soweit möglich und angemessen, wird FairGarage bis zur endgültigen Mangelbeseitigung eine Zwischenlösung bereitstellen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist die Werkstatt berechtigt, die Herabsetzung der für die betreffende Leistung vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist ein Schaden sowohl auf Verschulden von FairGarage als auch auf Verschulden der Werkstatt zurückzuführen, muss sich die Werkstatt ihr Mitverschulden anrechnen lassen.
a) Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von FairGarage erbrachten Dienste, die außerhalb des Einflussbereiches von FairGarage liegen, stellen keinen Mangel dar. Hierzu zählen insbesondere Handlungen Dritter, von FairGarage nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die Eigenschaften der bei der Werkstatt eingesetzten Hard- und Software hat Einfluss auf die Verfügbarkeit und nutzbare Bandbreite der Datenübertragung. Auch aus technischen Gründen sind bei Online-Nutzungen die zur Verfügung stehenden Bandbreiten für die Datenübertragung begrenzt. FairGarage kann daher keine Zusicherung zur Verfügbarkeit einer bestimmten Bandbreite abgeben.
b) Besteht ein von der Werkstatt angezeigter Mangel tatsächlich nicht oder weist FairGarage nach, für den Mangel nicht verantwortlich zu sein, kann FairGarage Erstattung des objektiv notwendigen Aufwands für die aufgrund der Nacherfüllung erbrachten Leistungen nach den dem Rahmenvertrag bzw. abgeschlossenen Leitungsscheinen zugrunde gelegten Vergütungssätzen verlangen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
c) Die Werkstatt hat jegliche Mängelrechtsvoraussetzung nach § 377 HGB ordnungsgemäß zu erfüllen.
d) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
e) Soweit FairGarage eine Lieferung oder Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss die Werkstatt der FairGarage eine angemessene Nachfrist von mindestens 5 Arbeitstagen setzen. Ansonsten ist die Werkstatt nicht zum Rücktritt vom Inhalt des entsprechenden Leistungsscheines berechtigt. Das Recht zum Vertragsrücktritt wegen fehlerhafter Daten wird auf das Vorliegen wesentlicher Mängel beschränkt.
f) Soweit FairGarage Lieferungen und Leistungen nach Vertragsabschluss bei Dauerschuldverhältnissen unvorhergesehener Maßen nur zeitanteilig nicht, nicht mehr oder nicht rechtzeitig erbringen kann, erstattet FairGarage eine von der Werkstatt gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung nur entsprechend zeitanteilig. FairGarage ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für eine zügige Vertragsdurchführung erforderlich ist.
14. Haftung
a) FairGarage haftet bei Vorsatz für von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit haftet FairGarage nur, für von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet FairGarage nur für von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus derVerletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Werkstatt regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In Fällen leicher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
b) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach dieser Ziffer gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch FairGarage, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von FairGarage ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FairGarage entsprechend.
15. Werkstattbewertung
Die Werkstatt ist damit einverstanden, dass die Bewertung durch FairGarage-Nutzer u.a. auf www.fairGarage.com, www.fairGarage.com, anderen Internetseiten, z.B. Webseiten der Werkstätten ("White Labeling"), oder verwandten Medien und Vertriebspartnern von FairGarage, dargestellt wird. Ein Anspruch auf Verbreitung aller Bewertungen besteht nicht. FairGarage behält sich insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch oder Schädigungsabsicht vor, Bewertungen zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen. In den Werkstattangaben dürfen keine Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten verwendet werden, die die Bewertung beeinflussen sollen.
16. Geltungsdauer und Kündigung
a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von jeder Partei ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
b) Verträge mit einer Mindestlaufzeit (6 oder 12 Monate] können von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, anderenfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der anfangs vereinbarten Mindestlaufzeit.
c) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Diese steht FairGarage insbesondere zu wenn:
- die Werkstatt zentrale Bestimmungen dieser AGB-WB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und solche Verstöße gegen vertragliche Pflichten trotz Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt werden,
- wenn die Nacherfüllung oder die Mängelbeseitigung durch FairGarage zweimal erfolglos versucht wurde oder technisch oder wirtschaftlich unverhältnismäßig oder unmöglich ist,
- sich die Werkstatt für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht,
- ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen der Werkstatt eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird.
d) Jede Kündigung des Vertrages ist schriftlich oder über die auf FairGarage vorgesehene Funktion zu erklären. Auch die elektronische Form support@fairgarage.de ist ausreichend. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.
e) Im Falle einer Kündigung ist die Werkstatt verpflichtet, noch alle bis Vertragsablauf über FairGarage durchgeführten Buchungen entsprechend der hier vereinbarten Bedingungen abzuwickeln. Vergütungsansprüche bleiben von einer Kündigung unberührt.
f) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und die Werkstatt ist zur Nutzung von FairGarage nicht mehr berechtigt. FairGarage behält sich vor, in diesem Fall die Zugangsdaten zu sperren.
g) FairGarage ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
17. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
FairGarage behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. FairGarage wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
18. Salvatorische Klausel
Die Erklärung der Unwirksamkeit einer Bestimmung des Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages.
19. Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Erfüllungsort ist Ostfildern. Für alle Ansprüche aus oder aufgrund dieses Vertrages ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.
Plattformnutzungsbedingungen für FairGarage (“Online-Plattform“)
Stand: 16.02.2024
INHALTSVERZEICHNIS |
Diese Plattformnutzungsbedingungen enthalten Bestimmungen, Prozesse und Mitteilungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (Gesetz über Digitale Dienste, nachfolgend „DSA“ genannt). Der DSA regelt die Bereitstellung bestimmter digitaler Vermittlungsdienste in der EU und legt Regeln für die Rolle von Anbietern sowie Anforderungen an die Moderation von Inhalten sowie Transparenzpflichten fest. Diese Bestimmungen gelten nur für Sie, wenn Sie die Anwendung FairGarage nutzen.
1. RECHTSWIDRIGE INHALTE
Sie sind verpflichtet, die Nutzung sowie gegebenenfalls von Ihnen eingestellte Inhalte - unabhängig von ihrer Form - rechtmäßig zu gestalten und das Angebot der FairGarage nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung
- sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
- verleumderisches, beleidigendes, bedrohendes, obszönes, jugendgefährdendes, gegen die guten Sitten verstoßendes oder den Schutz Minderjähriger gefährdendes Material enthalten,
- die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer verletzen oder in sonstiger Weise diskriminierend sind,
- unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
- die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
- in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen, wie die Weitergabe von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, die rechtswidrige Weitergabe privater Bilder ohne Zustimmung, Cyber-Stalking,
- Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
- Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
- dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und / oder zu nutzen,
- terroristische Inhalte enthalten.
2. MAßNAHMEN GEGEN UNANGEMESSENES VERHALTEN VON NUTZERN
FairGarage kann insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Plattformnutzungsbedingungen verletzt, oder wenn FairGarage ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
- Verwarnung von Nutzern,
- Löschung von Angaben, Bildern etc.
- vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
FairGarage kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
3. KONTAKTMÖGLICHKEIT FÜR MELDE- UND ABHILFEVERFAHREN GEM. ART. 16 DSA
Sie können etwaige rechtswidrige Inhalte an die folgende E-Mail-Adresse melden: rechtsverletzung@fairgarage.de
Ihre Meldung muss die folgenden Informationen enthalten:
- hinreichend begründete Erläuterung, warum die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
- eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;
- Ihren Namen und E-Mail-Adresse, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betreffen;
- Erklärung darüber, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
4. INTERNES BESCHWERDEMANAGEMENT
Sind Sie von einer der folgenden Nutzungsbeschränkungen nach diesen Plattformnutzungsbedingungen betroffen, haben Sie mindestens sechs Monaten nach einer Entscheidung nach dieser Ziffer die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen diese Entscheidung einzureichen. Bitte senden Sie hierfür eine E-Mail an rechtsverletzung@fairgarage.de. Die Einreichung der Beschwerde ist für Sie kostenlos.
- Entscheidungen, ob die Information entfernt oder der Zugang dazu gesperrt oder die Anzeige der Information beschränkt wird;
- Entscheidungen, ob die Erbringung des Dienstes gegenüber den Nutzern vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird;
- Entscheidungen, ob das Konto des Nutzers ausgesetzt oder geschlossen wird;
- Entscheidungen, ob Geldzahlungen im Zusammenhang mit von den Nutzern bereitgestellten Informationen ausgesetzt, beendet oder die Fähigkeit der Nutzer zu deren Monetarisierung anderweitig eingeschränkt werden.
Nach Erhalt Ihrer Beschwerde werden wir diese zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür bearbeiten. Enthält Ihre Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass unsere Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die Plattformnutzungsbedingungen verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des Beschwerdeführers keine Aussetzung oder Kündigung des Dienstes oder Schließung des Kontos rechtfertigt, so machen wir diese Entscheidung unverzüglich rückgängig.
Sind Sie von den in dieser Ziffer 4 genannten Entscheidungen betroffen, haben Sie ebenfalls das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurden, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen. Hiervon unabhängig, haben Sie im Einklang mit dem anwendbaren Recht zur Beanstandung der Entscheidungen von uns jederzeit das Recht den Gerichtsweg zu wählen.
5. BESONDERE MAßNAHMEN ZUM SCHUTZ VOR MISSBRÄUCHLICHER VER-WENDUNG
Sollten Sie häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte auf FairGarage teilen, setzen wir die Erbringung des Dienstes Ihnen gegenüber für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus.
Gleiches gilt für die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden, die von Ihnen als Nutzer oder als vom Koordinator für digitale Dienste Ihres Mitgliedsstaates zertifizierten vertrauenswürdigen Hinweisgeber über die Funktion zur Meldung von rechtswidrigen Inhalten bzw. unserem internen Beschwerdemanagementsystem eingehen, wenn Sie häufig offensichtlich unbegründet Meldungen oder Beschwerden einreichen.
Bei der Entscheidung über die Aussetzung bewerten wir von Fall zu Fall zeitnah, sorgfältig und in objektiver Weise, ob Sie an einer missbräuchlichen Verwendung nach dieser Ziffer 5 beteiligt sind. Hierbei berücksichtigen wir alle einschlägigen Tatsachen und Umstände, die aus den uns vorliegenden Informationen ersichtlich sind.
Bei einfachen Verstößen wird zunächst eine Warnung ausgesprochen. Bei einem wiederholten Verstoß wird der Zugang zunächst für 2 Wochen gesperrt und bei jedem weiteren Verstoß für 4 Monate.
Bei schwerwiegenden Verstößen (z.B. rassistische Äußerungen) wird zunächst eine Warnung ausgesprochen, bei jedem weiteren einfachen/schwerwiegenden Verstoß wird der Zugang für 8 Monate gesperrt.
Die Maßnahmen in Ziffer 2 bleiben hiervon unberührt.
6. EMPFEHLUNGSSYSTEME
FairGarage verwendet ein Empfehlungssystem, um Ihnen auf unserer Plattform Suchergebnisse anzuzeigen. Das von uns verwendete Empfehlungssystem gibt Empfehlungen auf der Basis Ihrer Suchanfrage ab. Hierzu gehören bei der
- Werkstattsuche: Die von Ihnen eingegebene Postleitzahl und der Herstellername.
- Servicesuche: Der von Ihnen konkret ausgewählte Servicebedarf aus den bestehenden Drop-Down-Menüs, die von Ihnen angegebene Postleitzahl und die Fahrzeuginformationen.
Die von FairGarage angezeigten Suchergebnisse haben eine vollständige Übereinstimmung mit den von Ihnen eingegebenen Suchparametern und werden nach Entfernung der Werkstatt und der Qualität der Werkstattprofile (u.a. Kontaktinformationen, Profilbild der Werkstatt, Öffnungszeiten) gelistet. Werkstätten haben keine Möglichkeit, diese Auflistung (z.B. durch Zahlung einer höheren Kommission) zu beeinflussen. Nutzerbewertungen beeinflussen die ursprüngliche Listung ebenfalls nicht.
7. KONTAKTSTELLE GEM. ARTIKEL 11, 12 DSA
Als Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission, dem in Artikel 61 DSA genannten Gremium sowie Nutzer von FairGarage dient die nachfolgende E-Mail-Adresse: rechtsverletzung@fairgarage.de
Die Kontaktaufnahme ist in folgenden Sprachen möglich: Deutsch, Englisch.